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Eis Kleng si fir eis keng Klengegkeet

  • Bildung
  • Kinderbetreuung
  • Familie
  • Jugend
  • Alter
Details

1. Bildung und Kinderbetreuung

Schulen und Betreuungsstätten kindgerecht gestalten. Die DP wird einer kindgerechten Gestaltung der Räumlichkeiten bei der Sanierung oder beim Neubau von Schulen und Betreuungsstätten besonders Rechnung tragen, um den Kindern ein motivierendes, gesundes und altersgerechtes Umfeld zu bieten.

Schulkomplexe standortorientiert planen. Nicht jedes Schulgebäude kann in jeder Ortschaft auf die gleiche Art und Weise umgesetzt werden. In ländlicheren Gemeinden kann ein zentraler Schulcampus unnötigen Schultransport reduzieren. Es kann Vorteile bieten, Schule und „Maison Relais“ auf dem gleichen Campus zu installieren, um bspw. mehr Platz für die Kinder zu schaffen. Wir wollen bei neuen Schulkomplexen analysieren, welche Art von Schulkomplex den lokalen Gegebenheiten und dem Wohl der Kinder am besten Rechnung trägt.

Darüber hinaus sollen lokale Vereine, wenn möglich einen gewissen Entfaltungsfreiraum auf dem Schulgelände bekommen. Ein Schulcampus kann sich so zu einem attraktiven, lebendigen und sicheren Zentrum einer Ortschaft entwickeln.

Vorrausetzungen für digitalen Unterricht schaffen. Wir wollen das bestmögliche Lernumfeld für unsere Kinder schaffen. Dazu gehören auch eine moderne Ausstattung und genügend Informatikmaterial, um die Schüler auf die Herausforderungen der heutigen Zeit vorzubereiten.

Neben „Maison Relais“ Kindertagesstätten nicht vernachlässigen. Jede Gemeinde bietet mittlerweile den Dienst mindestens einer „Maison Relais“ an. Kindertagesstätten werden allerdings meistens privaten Firmen überlassen. Wir wollen die Verfügbarkeit von Plätzen in Kindertagesstätten in den einzelnen Ortschaften überprüfen und wenn nötig kommunale Kindertagesstätten anbieten.

Die Qualität der Kinderbetreuungsinfrastrukturen verbessern. Damit Kinder sich rundum wohlfühlen und sich in ihrer Entwicklung frei entfalten können, werden wir bei Sanierungen und Neuplanungen von Betreuungsstätten auf genügend Platz in- und außerhalb der Infrastrukturen achten.

DP National: Als Regierungspartei hat die DP Qualitätskriterien in der Kinderbetreuung eingeführt. Seit Herbst 2016 muss jede Kinderbetreuungsstätte über ein eigenes pädagogisches Konzept verfügen. Kinder sollen nämlich nicht nur versorgt, sondern auch gefördert werden. Ab Herbst 2017 wird zudem eine kostenlose multilinguale Kinderbetreuung angeboten, in der die luxemburgische Sprache eine wichtige Rolle übernehmen wird. In der Schule ist eine individuelle Förderung jedes einzelnen Schülers Priorität, deshalb sorgen zusätzliche Lehrkräfte für eine bessere Unterstützung von Kindern mit Lernschwierigkeiten

Flexible Öffnungszeiten der Betreuungsstätten. Die DP setzt sich für flexiblere Öffnungszeiten der kommunalen Betreuungsstätten ein. Die „Maisons Relais“ sollen das ganze Jahr über geöffnet haben und längere Öffnungszeiten sollen Eltern mit unregelmäßigen Arbeitszeiten entgegen kommen.

Offene Betreuungsstrukturen. Die DP wird es Eltern und Betreuern (zum Beispiel Tagesmüttern), die ihre Kinder zu Hause erziehen und betreuen , ermöglichen, die Betreuungsstrukturen der Gemeinden als Kontakt- und Beratungsstelle in Anspruch zu nehmen.

Gesundes, ausgewogenes und regionales Essen in den Betreuungsstrukturen. In öffentlichen Kantinen legen wir sehr viel Wert auf eine kindgerechte sowie gesunde und ausgewogene Ernährung, die aus überwiegend regionalen und saisonalen Produkten besteht.

DP National: Das, von der DP geführte, Landwirtschaftsministerium legt in öffentlichen Einrichtungen großen Wert darauf, dass überwiegend regionale und saisonale Produkte angeboten werden. Neben dem Essen in den Kantinen spielen auch Aktionen wie „Schulmilch“ und „Schulobst“ eine wichtige ernährungserzieherische Rolle.  Die Regierung hat sich außerdem dem Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung verschrieben.

Zusammenarbeit zwischen Betreuungsstätten, Schulen, Jugendhäusern und Vereinen. Wenn die Betreuung eines Kindes in mehreren Händen liegt, ist eine kohärente Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren sehr wichtig. Die Arbeit mit den Kindern in den Kinderbetreuungsstätten und Grundschulen muss jederzeit aufeinander abgestimmt sein. Unsere Kinder müssen die Möglichkeit bekommen, während der Betreuungszeit in der „Maison Relais“ ihren Hobbys und Freizeitbeschäftigungen nachgehen zu können, deshalb wollen wir die aktive Zusammenarbeit zwischen den Betreuungsstätten, der Schule, den Vereinen und, soweit vorhanden, Jugendhäusern verbessern. Dies ermöglicht es, Angebote besser aufeinander abzustimmen (beispielsweise Hausaufgaben- oder Nachhilfe) bzw. systematische Ferien- und Freizeitaktivitäten anzubieten.

Die Gemeinde kann und soll hier die Rolle des Vermittlers zwischen den verschiedenen Akteuren anbieten.

DP National: Seit dem 1. Dezember 2016 können Eltern von dem neuen Elternurlaub profitieren. Dieser bringt mehr Flexibilität und Zeit für die Familie. Der neue Elternurlaub kann beispielsweise nur an einem Tag in der Woche genommen werden. Dies ermöglicht es mehr Familien, dass Mutter und Vater den Elternurlaub in Anspruch nehmen. Zudem ist der Elternurlaub nun finanziell attraktiver.

Kindertagesstätten in Unternehmen. Wir wollen die Kinderbetreuung besser in die Arbeitswelt integrieren. Die DP wird Unternehmen bei entsprechender Nachfrage dabei unterstützen Kindertagesstätten im Unternehmen oder im Verbund mit anderen Unternehmen einzurichten. Man könnte zum Beispiel Kindertagesstätten in Aktivitätszonen ermöglichen.

2. Familie, Jugend und Alter

Ein Konzept für eine kindgerechte Gemeinde erarbeiten. Die DP setzt sich dafür ein, dass die Gemeinden zukunftstaugliche Konzepte für das Wohlsein der Kinder erstellen. In Zusammenarbeit mit Eltern, Lehrern und Betreuungskräften sollen, neben bestehenden Angeboten, weitere Aktivitäten in den Bereichen Sport, Kultur und Freizeit entstehen. Im Mittelpunkt sollen das Wohlsein und die Entfaltung der Kinder stehen, sowie Freizeitangebote die es Eltern erlauben zusammen mit ihren Kindern Zeit zu verbringen.

Altersgerechte, thematisch vielfältige und sichere Kinderspielplätze. Die DP setzt sich für altersgerechte, thematisch vielfältige und sichere Kinderspielplätze in allen Gemeinden ein. Deswegen werden wir größere, bereits bestehende Spielzonen, falls notwendig, neu gestalten und neue Spielplätze und Freizeitanlagen an zusätzlichen Orten schaffen.

Jugendhäuser mit Konzept. Wir wollen die Jugendhäuser gemeinsam mit den Verantwortlichen und Jugendlichen so gestalten, dass eine hohe Qualität in der Betreuungsarbeit in den Gemeinden gewährleistet wird. Neben Freizeitangeboten wird die DP auch die präventive und beratende Arbeit der Jugendhäuser in den Bereichen Schule, Drogen, Kriminalität, Gewalt, Arbeitslosigkeit, Sexualität usw. unterstützen und die Integration fördern.

Babysitting und Nachhilfe vermitteln. Die DP wird den interessierten Jugendlichen in den Gemeinden eine qualifizierte Ausbildung zum Babysitter anbieten. Wir werden einen einfachen und unkomplizierten Kontakt zwischen Eltern, Familien und Babysittern über eine Online-Plattform herstellen, über die auch andere Dienste, wie bspw. Nachhilfe, weitervermittelt werden können.

Jugendarbeit der Vereine fördern. Die DP erkennt das Potenzial der Sport- und Kulturvereine in der Förderung unserer Kinder und Jugendlichen. Deshalb werden wir die Vereine, die im Bereich der Kinder- und Jugendaktivitäten eine wichtige Rolle spielen, finanziell und materiell unterstützen. Zudem fördern wir eine qualifizierte Aus- und Weiterbildung des Personals (Trainer, Musiklehrer,...) um so die bestmögliche Förderung der jungen Generation gewährleisten zu können.

Verkehrssicherheit für Kinder, Jugendliche und Senioren. Kinder, Jugendliche und Senioren sind besonders gefährdet, in einen Verkehrsunfall verwickelt zu werden. Die DP setzt sich deshalb unter anderem für Tempo 30 in Wohngebieten und für sichere Radwegenetze und Schulwege ein. Zudem wollen wir Prävention bspw. über die neuen Medien fördern.

Mobilität von Kindern, Jugendlichen und Senioren besonders im ländlichen Raum verbessern. Wir wollen das Angebot im öffentlichen Transport effizienter gestalten. Deswegen wollen wir das staatlich organisierte Transportnetz auf Lücken vor allem im ländlichen Raum überprüfen und auf den Nebenachsen ein Rufbusmodell ausbauen. Auf diese Weise sollen vor allem Kinder, Jugendliche und Senioren schnell und bequem von ihrer Haustür zu einem gewünschten Zielort (bspw. Museen, Konzerthallen, Sportinfrastrukturen, Freizeitbäder, Musikschulen, öffentliche Bibliotheken, Kino...), bzw. zu einer Zug- oder Bushauptachse transportiert werden.

Spielmöglichkeiten in neuen und bestehenden Wohngebieten. Die DP wird die gezielte Umsetzung von sogenannten verkehrsberuhigten „Spielstraßen“ überprüfen. Wir werden dafür sorgen, dass bei neuen größeren Siedlungsprojekten bereits bei der Planung kindgerechte Spielzonen und Spielstraßen vorgesehen werden. In bestehenden Wohngebieten, wenn möglich, kindgerechte Spielzonen und Spielstraßen schaffen.

Kinder und Jugendliche müssen mitentscheiden können. Die DP wird das Konzept des Kinder- und Jugendgemeinderats weiterhin fördern. Solche Strukturen dürfen keine Alibifunktion haben. Wir wollen die Ideen der Kinder ernst nehmen und sie, soweit wie möglich, in Entscheidungsprozesse einbinden. Bei Projekten die Kinder und Jugendliche direkt betreffen, wie bspw. bei der Gestaltung oder Umgestaltung von Schul- oder Freizeitanlagen werden wir gemeinsamen Initiativen von Lehrkräften, sozio-erzieherischem Fachpersonal, Kindern und Jugendlichen zusätzlichen Raum geben. Wir wollen zusammen mit den Kindern und Jugendlichen der Gemeinde herausfinden, was die Jugend interessiert, welche Freizeitangebote fehlen und welche Verbesserungen möglich sind.

Senioren ermöglichen, ihre Erfahrung in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen. Die DP will die Erfahrung und Kompetenzen von bereitwilligen Senioren hervorheben und ihre Mitwirkung im Rahmen des Benevolats und neuer Wohngemeinschaften (z.B. Generationenhäuser) konkret fördern.

Generationenhäuser. Wir wollen sogenannte Generationenhäuser schaffen. Hierbei handelt es sich um Wohnmöglichkeiten, in denen Jung und Alt zusammenleben und sich gegenseitig unterstützen können. Diese Wohnmöglichkeiten sollen zu erschwinglichen Preisen angeboten werden.

„Jugend begegnet Alter“. Jung und Alt begegnen sich. Wir wollen Jugendhäuser und Seniorenverbände ermutigen, gemeinsame Aktivitäten zu organisieren. Auf diese Art und Weise wollen wir unterschiedliche Generationen einander näher bringen, und somit das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Gesellschaft stärken.

Jugendbeauftragter. Wir wollen einen kommunalen Jugendbeauftragten einsetzen, der direkter Ansprechpartner für die Jugend ist und dem Schöffen- und Gemeinderat regelmäßig über die Probleme und Wünsche der Jugendlichen Bericht erstattet. Der Jugendbeauftragte soll in enger Zusammenarbeit mit der kommunalen Jugendkommission stehen.

Kinderstädte. Wir wollen in größeren Gemeinden beziehungsweise in Zusammenarbeit mit mehreren Gemeinden Kinderstädte nach dem Vorbild des „Mini Hesper“ organisieren. Dies ermöglicht es, dass Schüler auf spielerische Art und Weise lernen, Verantwortung zu übernehmen und die Herausforderungen des Alltags im Beruf und Gemeindeleben kennenzulernen.

Zesumme wunnen an engem Haus. Zesumme liewen an enger Gemeng.

  • Leben
  • Wohnen
  • Arbeiten
  • Integration
  • Inklusion
  • Freizeit
  • Vereine
  • Sport
  • Kultur
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1. Leben

Stadtzentren, Stadtviertel und Dorfzentren. Die DP wird die Bürger in die Planung und Gestaltung der Zentren und Stadtviertel unserer Gemeinden miteinbeziehen um diese weiter zu beleben (Verkehrsneuregelung, Gestaltung öffentlicher Plätze, Fuß- und Radwege, Vernetzung zwischen Ortskern und Umgebung, Förderung der sanften Mobilität (mobilité douce), Schutz und Erhalt von prägenden Strukturen und Infrastrukturen, ...).

Angemessene Begrünung bei der Gestaltung des öffentlichen Raums. Wir wollen auf eine angemessene Begrünung bei der Gestaltung des öffentlichen Raums achten, um die Lebensqualität der Bürger zu verbessern.

Shared space. An geeigneten Orten wollen wir nach dem Vorbild Bartringen sogenannte „Shared Space“-Zonen ausweisen, in denen Fußgänger, Fahrradfahrer und Autofahrer aufeinandertreffen und respektvoll miteinander umgehen sollen.

Regional denken, regional managen. Die wenigsten Gemeinden haben die Möglichkeit ihren Bürgern jede Infrastruktur und jeden Dienst anzubieten. Deshalb wird die DP verstärkt auf regionale Kooperation zwischen den einzelnen Gemeinden setzen, sowohl was bestehende Strukturen, als auch neue Infrastrukturprojekte anbelangt. Hierbei gilt es auch an die Mobilität zu denken, damit die Menschen einen Zugang zu allen regionalen Angeboten bekommen.

Patenschaften für öffentliche Grünflächen. Bürger, Schulen und Unternehmen sollen die Möglichkeit bekommen, die Patenschaft für öffentliche Grünflächen zu erhalten und sich um die Bepflanzung und Pflege etwa in ihrer Straße oder vor ihrer Tür kümmern zu dürfen (Schulgarten, Gemeinschaftsgarten, „urban gardening“).

Lichtverschmutzung überprüfen. Lichtverschmutzung in Städten kann negative Folgen für Mensch und Umweld haben. So kann sie beispielsweise zu gesundheitlichen Problemen aufgrund von Schlafstörungen führen. Wir möchten deshalb das Beleuchtungskonzept in den Gemeinden unter dem Aspekt der Lichtverschmutzung überprüfen und gegebenenfalls anpassen.

Lärmbelästigung bekämpfen. Die Lebensqualität vieler Bürger wird durch eine zu hohe Lärmbelastung beeinträchtigt. Die DP wird die bestehenden Lärmkarten begutachten und konkrete Aktionspläne ausarbeiten und umsetzen.

2. Wohnen

Informationsmöglichkeiten bieten für alle Bürger, ob Wohnungsbesitzer oder Wohnungssuchende. Die Gemeinden sind nah am Bürger und sind dafür ein idealer Ansprechpartner, was Informationen rund um Bauen und Wohnen anbelangt. Die Gemeinden sollen dabei nicht in Konkurrenz zu bestehenden Akteuren stehen, sondern vielmehr den Kontakt und Informationsfluss, besonders im sozialen Wohnungsbau, zwischen allen Beteiligten vereinfachen und ermöglichen.

Bezahlbarer Wohnraum für junge Familien mit Hilfe der Gemeinde. Wohnraum und Bebauungsflächen, die sich in öffentlicher Hand befinden, sollen vorzugsweise jungen Familien und Haushalten aus der eigenen Gemeinde per Erbpacht zur Verfügung gestellt werden. Die DP wird außerdem den sozialen Wohnungsbau weiter ankurbeln.

DP National: Die DP hat mit der Steuerreform gezielt auf den Wohnungsmarkt ausgerichtete Maßnahmen umgesetzt, die vor allem junge Menschen dabei unterstützen sollen, eine eigene Wohnung zu erwerben. Die Vermietung von Wohnungen an die staatlich anerkannten sozialen Partner ist zum Beispiel zur Hälfte steuerfrei. Über die Gemeindefinanzreform bekommen die Gemeinden einen zusätzlichen Anreiz Sozialwohnungen zu bauen. Auf Bestreben der DP hat die Regierung außerdem einen Mietzuschuss eingeführt, der es sozial schwächer gestellten Mietern erleichtern soll in Luxemburg eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Alternatives, flexibles, behinderten- und altersgerechtes Wohnen in der Heimatgemeinde. Die DP wird bei größeren Siedlungsprojekten alternative Wohnformen für ältere Mitbürger mit einplanen und dafür Sorge tragen, dass optimale soziale und medizinische Infrastrukturen in der unmittelbaren Nachbarschaft zur Verfügung stehen.

Betreutes Wohnen zu Hause, um das dritte Alter individuell gestalten zu können. Betreutes Wohnen ist ein wichtiger Bestandteil der DP-Politik. Viele ältere Menschen fühlen sich zu Hause wohl und wollen nicht aus ihrem gewohnten Umfeld gerissen werden. Deshalb wird die DP das Angebot für betreutes Wohnen weiter ausbauen.

Generationenhäuser. Wir wollen Wohnmöglichkeiten, sogenannte Generationenhäuser und Wohngemeinschaften schaffen, in denen Jung und Alt zusammenleben und sich gegenseitig unterstützen können. Diese Wohnmöglichkeiten sollen zu erschwinglichen Preisen angeboten werden.

3. Arbeiten

Kommunale und regionale Industrie- und Gewerbezonen. Wir wollen weiter auf kommunale und regionale Industrie- und Gewerbezonen setzen, die es bereits etablierten Unternehmen erlauben sich weiter auszubreiten und neue Betriebe in unsere Gemeinden zieht. Dabei soll die Lebensqualität der Bürger innerorts nicht beeinflusst werden. Diese Zonen müssen effizient an das bestehende Straßennetz angebunden werden, ohne dass Pendlerverkehr innerhalb von Ortschaften entsteht.

Raum für Start-up Firmen bieten. Start-up Firmen haben es nicht leicht sich zu etablieren. Oft mangelt es an nötigem Kapital und Raum. Deshalb wollen wir Teile von kommunalen Aktivitätszonen und Büroflächen jungen und innovativen Start-ups sowie Handwerksbetrieben kostengünstig zur Verfügung stellen.

4. Integration und Inklusion

Luxemburgisch als Integrationssprache stärken. Die luxemburgische Sprache ist für die DP ein wichtiges Element für die Integration von ausländischen Mitbürgern. Deshalb wollen wir das kommunale und regionale Angebot an Luxemburgisch-Kursen weiter ausbauen indem wir für ein größeres Angebot an Sprachkursleitern sorgen werden.

DP National: Die DP setzt sich in der Regierung für eine verstärkte Förderung der luxemburgischen Sprache ein. Unter der gemeinsamen Leitung des Bildungs- und Kulturministeriums wurde eine nationale Strategie für die Förderung der luxemburgischen Sprache ausgearbeitet.

Neue Einwohner informieren. Neue Einwohner einer Gemeinde wollen wir von Beginn an über die Gemeinde, ihre Aktivitäten und Vereine informieren. Wir werden regelmäßige Willkommenstage zusammen mit den Vereinen organisieren und eine praktische Broschüre mit allen wichtigen Informationen an Neuankömmlinge verteilen.

Vereine mit einbeziehen. Die Vereine spielen eine herausragende Rolle für das Leben innerhalb einer Gemeinde. Mit Schnupperkursen und regelmäßigen Vereinstagen können neue Einwohner besser integriert werden und soziale Kontakte gefördert werden.

Patenprojekte. Bürger sollen die Möglichkeit bekommen eine Patenschaft über einen oder mehrere Neuankömmling(e) in der Gemeinde zu übernehmen und sie zum Beispiel bei administrativen Abläufen zu unterstützen oder ihnen das Gemeindeleben näher zu bringen.

Regionale Kooperation, um Herausforderungen anzugehen. Kleine Gemeinden können nicht alles alleine bewältigen. Deshalb befürworten wir auch hier systematisch regionale Kooperationen unter den Gemeinden, bspw. um Luxemburgisch-Kurse anzubieten.

Inklusion auf kommunaler Ebene fördern. Inklusion ist der DP in allen politischen Bereichen wichtig. Ältere Gebäude sollen soweit machbar inklusiv renoviert und angepasst werden bzw. andere Lösungen angeboten werden.

DP National: Mit der Ratifizierung der UNO Behindertenrechtskonvention verpflichtet sich Luxemburg die Inklusion in Luxemburg weiter voranzutreiben. Die DP hat unter anderem die offizielle Anerkennung der Gebärdensprache durchgesetzt und wird diese mit konkreten Maßnahmen fördern, wie zum Beispiel durch den Einsatz der Gebärdensprache im Schulunterricht.

5. Freizeitangebot (Vereine, Sport und Kultur)

Potenzial der Schulen und Vereine mit einbeziehen. Eine Gemeinde lebt vor allem durch die Aktivität der Vereine. Deshalb wollen wir einerseits die Jugendarbeit der Vereine gezielt fördern und andererseits die Zusammenarbeit zwischen Betreuungsstätten, Schulen, Jugendhäusern und Vereinen ausbauen. Die DP will außerdem das Benevolat stärker unterstützen.

Kulturschaffende fördern. Die DP legt viel Wert darauf, die lokale und regionale Kultur zu fördern und Künstlern die Möglichkeit zu bieten ihre Werke interessierten Bürgern vorstellen zu können. Durch regelmäßigen Dialog zwischen Entscheidungsträgern und Kulturschaffenden sollen angemessene Räumlichkeiten und Infrastrukturen für Künstler zugänglicher gemacht und die Ausübung künstlerischer Tätigkeiten so erleichtert werden.

Jugendszene unterstützen. Die Jugendszene trägt in den meisten Ländern, Städten und Orten stark zu der lokalen Kultur der Gemeinden bei. Wir werden die Jugendlichen unter anderem mit Graffitiplätzen, Skateparks und möglichst vielseitigen Veranstaltungen dabei unterstützen, Kunst und Kreativität legal auszuüben.

Kultur und Animation in der Gemeinde fördern. Die DP unterstützt Kultur und Animation im Sinne lebensfroher Gemeinden, die Bürger zusammenbringen und in die Gemeinschaft integrieren.

Zugang zu Musikunterricht für Jung und Alt erleichtern. Die DP ist von der Wichtigkeit der Musik in der Erziehung unserer Kinder überzeugt. Daher wird die DP sich dafür einsetzen, dass der Musikunterricht im Sinne des Subsidiaritätsprinzips zu einer obligatorischen Aufgabe der Gemeinden wird. Allen Kindern soll – unabhängig von ihrem Wohnort – der Zugang zu einer qualitativ hochwertigen musikalischen Grundausbildung gewährleistet werden.

Breitensport für Alt und Jung. Sport findet nicht nur in Vereinen statt, sondern wird immer mehr von einzelnen Personen oder in kleinen Gruppen betrieben. Die DP wird den Breitensport unterstützen, indem wir Freiflächen für Sport und Spiel erhalten, bzw. schaffen (z.B. Sport- und Bolzplätze, Ausweisung von Waldwegen, Laufstrecken oder Fahrrad- bzw. Moutain-Bike-Pisten).

Freizeitaktivitäten für Senioren. Zusammen mit den lokalen oder regionalen Vereinigungen und den Senioren wird die DP kulturelle und sportliche Freizeitaktivitäten organisieren.

Attraktive Sportanlagen. Die DP tritt für attraktive und bedarfsorientierte Sportanlagen ein, die vorrangig von Schulen und Vereinen genutzt werden sollen. Auch werden wir in Absprache mit den lokalen Vereinen versuchen, die Sportanlagen für jeden Bürger soweit wie möglich zugänglich zu machen.

„Entdeckungstage“ für Vereine und Bürger. Wir wollen regelmäßig Entdeckungstage organisieren, an denen interessierte Bürger die verschiedenen Vereine und Freizeitmöglichkeiten in der Gemeinde kennenlernen können. Vor allem neue Bürger der Gemeinde können hier die Gemeinde und ihre Menschen besser kennenlernen und werden auf diese Art und Weise leichter in das bestehende Dorfleben integriert.

Kultur- und Sportbeauftragter. Wir werden in größeren Gemeinden einen direkten Ansprechpartner für Vereine und Einzelpersonen schaffen, die im Kultur- und Sportbereich tätig sind.

Infrastrukturen voll ausnutzen. Oft sind kommunale Sportinfrastrukturen und Gemeindesäle gänzlich ausgelastet. Sollte dies nicht der Fall sein, wollen wir auch Privatpersonen die Möglichkeit geben diese Infrastrukturen zu nutzen.

Lëtzebuerg kann alles erreechen. Ze Fouss, mam Bus, Zuch, Vëlo an Auto.

  • Mobilität allgemein
  • Verkehrssicherheit
  • Sanfte Mobilität
  • Parksituation
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1. Mobilität allgemein

Ortschaften und Städte besser miteinander vernetzen. Oft sind öffentliche Transportangebote ungenügend aufeinander abgestimmt. Durch eine bessere interkommunale und regionale Zusammenarbeit sollen strategische Standorte, wie zum Beispiel Einkaufszentren, Kinos oder Krankenhäuser, von verschiedenen Ortschaften aus von öffentlichen Transportmitteln angefahren werden.

Mobilität im ländlichen Raum deutlich verbessern. Wir wollen das Angebot an öffentlichen Transportmitteln effizienter gestalten, indem wir das staatlich organisierte Transportnetz insbesondere im ländlichen Raum auf Lücken überprüfen und auf den Nebenachsen das Rufbusmodell ausbauen. Auf diese Weise soll der Bürger schnell und bequem von seiner Haustür zu einem gewünschten Zielort, bzw. einer Zug- oder Bushauptachse transportiert werden.

Öffentlichen Transport nachts attraktiver gestalten. Besonders im Nachtleben mangelt es oft an Alternativen zum Auto. Wir wollen auf viel befahrenen Strecken öffentlichen Transport anpassen, um so vor allem Jugendliche davon abzuhalten übermüdet oder unter Alkoholeinfluss mit dem Auto zu fahren und somit eine wesentliche Steigerung der Verkehrssicherheit erreichen.

DP National: Wir haben in der Regierung die Entscheidung getroffen, Nachtzüge testweise an den Wochenenden einzuführen. Seit dem 11. Dezember 2016 fahren CFL-Züge auf den Linien zwischen Luxemburg und Rodange sowie zwischen Luxemburg und Ulflingen bis halb vier Uhr nachts. Nach dieser ersten Testphase kann das Angebot an Nachtzügen auf weitere Linien ausgeweitet werden.

Zubringerdienst zu den Bahnhöfen garantieren. Damit die testweise eingeführten Nachtzüge zum Erfolg werden können, wollen wir in den Gemeinden Shuttlebusse einführen, die auch nachts den Transport zwischen den Bahnhöfen und Wohnorten der Fahrgäste ermöglichen.

Fahrgemeinschaften fördern und belohnen. Wir wollen Carpooling-Modelle testweise einführen und Fahrzeugen mit mehreren Insassen bestimmte Vorteile zugestehen, wie zum Beispiel die günstigere oder prioritäre Nutzung von Parkhäusern.

Best practice: Seit Oktober 2015 ist in der Stadt Luxemburg nicht nur der „Vel’Oh“, sondern auch „Carloh“ unterwegs. Das Carsharing-Angebot der Stadt Luxemburg erfreut sich einer großen Nachfrage und ist mittlerweile an mehreren Stationen in der Stadt verfügbar.

„Grüne Welle“ testweise auf viel befahrenen Achsen einführen. Die sogenannte „Grüne Welle“ erlaubt es Autofahrern, die mit einer festgelegten Geschwindigkeit eine bestimmte Straße fahren, jede Ampel in ihrer Grünphase zu passieren. Die Einführung solcher grünen Wellen hat in vielen Städten im Ausland den Verkehrsfluss kontinuierlicher und effizienter gestaltet. Auch die Anwohner dieser Straßen profitieren hiervon, da die Fahrzeuge weniger anhalten und wieder anfahren müssen und somit weniger Lärm und Schadstoffe produzieren. Vor allem am Abend und in der Nacht versprechen wir uns mit der Einführung von „Grünen Wellen“ an ausgewählten Achsen positive Auswirkungen auf den Verkehr und die Nachtruhe.

Hintergrund: In Luxemburg-Stadt und Esch funktioniert die „Grüne Welle“ bereits gut. Analysen des Transportministeriums zufolge eignen sich 14 weitere Strecken in Luxemburg für die Umsetzung „grüner Wellen“. Die DP unterstützt die zeitnahe Umsetzung von Pilotprojekten auf diesen Strecken.

2. Verkehrssicherheit

Tempolimit in Wohngebieten und bei Schulen. Die DP wird die Ausweitung von Tempo-30-Zonen in Wohngebieten und in der Nähe von Schulen weiter ausbauen. Wir werden außerdem zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen speziell für Kinder überprüfen.

Fußgängerampeln mit Zeitangabe installieren. Um die Ungeduld vieler Fußgänger an viel befahrenen Fußgängerüberwegen herunter zu schrauben werden wir uns dafür einsetzen, an solchen Stellen wo es Sinn macht, Fußgängerampeln zu installieren, welche die Sekunden bis zur nächsten Grünphase herunter zählen.

Dialog-Displays effizient einsetzen. Dialog-Displays zeigen die Geschwindigkeit der vorbeifahrenden Fahrzeuge an und appellieren an die Vernunft und Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmer. Wir wollen vor allem Tempo-30- und Tempo-20-Zonen flächendeckend mit solchen Displays ausstatten, da Verkehrsteilnehmer hier oft zu schnell unterwegs sind.

Hintergrund: Die flächendeckende Einführung von Dialog-Displays in Tempo-30-Zonen hat laut einer Untersuchung in Berlin zu einer nachweislichen Verminderung von Geschwindigkeitsüberschreitungen geführt.

Gezielter Einsatz von Fahrbahnteiler und Verkehrsinseln. Vor allem Ortseingänge sind oft Schauplätze von überhöhten Geschwindigkeiten im Straßenverkehr. Wir wollen an Ortseingängen und anderen potenziell sensiblen Straßenpunkten überprüfen, ob sogenannte Fahrbahnteiler, Verkehrsinseln oder sonstige verkehrsberuhigende Hilfsmittel Sinn machen würden.

Raser ausbremsen. In der Nähe von Ortseingängen und Schulen wollen wir testweise ein System einführen, das bei einer Überschreitung der Geschwindigkeit eine spezielle rote Ampel einschaltet. Ein solches Modell soll die Verkehrsteilnehmer sowohl sensibilisieren, als auch zu schnelles Fahren durch Zeitverlust bei der roten Ampel „bestrafen“.

Sicherheitslücken bei öffentlichem Wegenetz schließen. Die DP wird die nötigen Maßnahmen ergreifen, um gerade an Spielplätzen, Schulen, Freizeiteinrichtungen und Betreuungsstrukturen die Sicherheit der Fußgänger und Fahrradfahrer zu gewährleisten. Wir wollen deshalb alle gefährlichen Stellen im kommunalen Verkehrsnetz ausmachen und dementsprechend entschärfen. Zu unserer Lösung für mehr Sicherheit für Fußgänger gehören zum Beispiel breitere Bürgersteige und beleuchtete Zebrastreifen.

„Kiss&Ride“-Zonen vor Schulen. Wir wollen „Kiss&Ride“-Zonen vor Schulen einführen, die es Eltern erlauben in sicherer Distanz zum Fußverkehr in Richtung Schule ihre Kinder einer Begleitperson zu übergeben, die die Kinder bis zur Schule begleitet. Dort wo es sinnvoll ist, wollen wir vor Beginn und nach Ende der offiziellen Schulzeiten Schülerlotsen einsetzen.

3. Sanfte Mobilität

Radwegenetz ausbauen. Die DP will das kommunale Angebot an Radwegen weiter ausbauen. Vor allem Schulen und beliebte Freizeitanlagen sollen sicher mit dem Fahrrad erreichbar werden. Wir werden deshalb weiter auf die Planung und Umsetzung eines dichten und sicheren Radwegenetzes in allen Gemeinden des Landes bauen.

DP National: Die Koalition hat 2015 mit einem Gesetz beschlossen, das bestehende Radwegenetz um rund 1.100 Kilometer, verteilt auf 41 Fahrradwege, auszubauen. Diese zusätzlichen Wege sollen vor allem die lokalen Fahrradwege mit dem nationalen Netz verbinden um somit die Alltagstauglichkeit der Fahrradwege beispielsweise im Berufsverkehr zu verbessern.

Vorfahrt für Fahrradfahrer und Fußgänger. Viel besuchte öffentliche Plätze und Infrastrukturen sollen mit genügend Fahrradboxen und Stellplätzen ausgerüstet werden. Ähnlich wie in der Stadt Luxemburg sollen mehr Gemeinden Fahrräder oder sogar E-Bikes anbieten, damit die Bürger kürzere Strecken ohne Auto bewältigen können. Dies kann und soll in Kooperation mit Nachbargemeinden stattfinden.

4. Parksituation

„Park&Ride“-Netz weiter ausbauen. Viele Gemeinden leiden unter dem immer größer werdenden Problem des Pendlerverkehrs. Damit die Fahrzeuge gar nicht erst in die Städte fahren müssen, wollen wir weitere „Park&Ride“-Plätze außerhalb der Ortschaften bauen, von denen aus Busse in die Stadt fahren, mit einer optimalen Anbindung an den öffentlichen Transport.

Bewohnerparkregelungen ausweiten. Wir wollen die Parkregelungen an den Straßenrändern überprüfen und situationsbedingt anpassen. Vor allem in Wohngebieten wollen wir sogenannte Bewohnerparkregelungen ausweiten, um zu verhindern, dass die Einwohner die Leidtragenden des Pendlerverkehrs innerhalb von Ortschaften werden.

Neue Industrie- und Aktivitätszonen mit genügend Parkmöglichkeiten. Kommunale Aktivitätszonen sind in der Regel an den Rändern der Gemeinden angesiedelt und entlasten somit die Stadt- und Ortskerne von dem durch Pendler und Kunden anfallenden Verkehr. Eine Aktivitätszone ist allerdings nur dann effizient, wenn genügend Parkplätze vorhanden sind. Auf diesen Umstand setzen wir bei der Planung und Realisierung von neuen Zonen. Industriezonen bieten sich zudem für neue „Park&Ride“- Plätze an.

„Ladezonen“ ausweisen. Die DP macht sich für speziell ausgewiesene „Ladezonen“ auf viel befahrenen Straßen stark, auf denen der Verkehr durch geparkte Lieferwagen behindert wird. Wir möchten außerdem verstärkt gegen das Zuparken von Bürgersteigen und Fahrradwegen vorgehen.

Eis Energie setze mir geziilt an, zum Beispill fir Energie ze spueren.

  • Energieeffizienz
  • Umweltfreundlichkeit
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1. Energieeffizienz

Neue Wohngebiete mit neuem Energiekonzept. Die DP tritt dafür ein, dass große Siedlungsprojekte in Zukunft von Energie- und diesbezüglichen Finanzierungskonzepten begleitet werden. Diese Konzepte sollen gemeinsam von der Gemeinde, dem Bauunternehmen und den Bauherren erstellt werden.

DP National: Die DP fordert seit 2008 die Einführung einer sogenannten Klimabank, die den Bürgern bei der Altbausanierung finanziell unter die Arme greifen soll. In der Regierung haben wir unsere Idee in die Tat umsetzen können. Seit dem 1. Januar 2017 funktioniert die Klimabank! Bisher mussten Bürger ihre Sanierungspläne komplett vorfinanzieren. Dank der Klimabank können Betroffene jetzt ein Null-Zins-Darlehen von bis zu 100.000 Euro beantragen, welches vom Staat subventioniert wird.

Öffentliche Gebäude energetisch sanieren und erneuerbare Energien fördern und nutzen. Die DP setzt sich für ein umfangreiches Investitionsprogramm zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindesyndikaten ein, welches teilweise mit innovativen Finanzierungsmechanismen umgesetzt werden kann (beispielsweise Public Private Partnership). Dort wo es sinnvoll und finanziell vertretbar ist, sollen öffentliche Infrastrukturen energetisch saniert werden.

Öffentliche Hand muss Vorbild bei der Nutzung von erneuerbaren Energien sein. Die öffentliche Hand muss ihrer Vorbildfunktion in Sachen erneuerbarer Energien gerecht werden. Wir wollen deshalb in den Gemeinden den schnellen und vollständigen Umstieg auf den so genannten grünen Strom durchsetzen. Wir erhoffen uns dadurch nicht nur eine erhöhte Nachfrage nach grünem Strom, sondern auch einen Schub für die Produktion und Forschung von erneuerbaren Energien.

Straßenbeleuchtung energetisch verbessern. Die Straßenbeleuchtung ist für einen hohen Anteil des Stromverbrauchs der Gemeinden verantwortlich. Die DP wird diesen Anteil nach und nach verringern, indem wir auf energieeffiziente Alternativen zurückgreifen, beispielsweise indem wir auf LED-Lampen umsteigen.

Dächer-Kataster für optimale Solarenergienutzung. Die DP wird in allen Gemeinden Dächer-Kataster erstellen, in denen aufgezeigt wird, welche Dachflächen besonders für die Solarenergienutzung geeignet sind. Wir werden auch analysieren, welche öffentlichen Flächen für die Gewinnung von erneuerbaren Energien zur Verfügung gestellt werden können.

Fern- und Nahwärmenetze ausbauen, wo es Sinn macht. Die DP wird dort, wo es wirtschaftlich Sinn macht, Fern- und Nahwärmenetze schaffen bzw. ausbauen.

Öffentliche Ausschreibungen aufgrund von Nachhaltigkeitskriterien. Zusätzlich zu den traditionellen Kriterien wollen wir bei öffentlichen Ausschreibungen und Beschaffungen klare Leitlinien festlegen, die die Kriterien Nachhaltigkeit, Umweltverträglichkeit und Kreislaufwirtschaft, schonender Wasserverbrauch und Energieeffizienz berücksichtigen.

Fuhrpark umrüsten und Ladestationen installieren. Die DP setzt in den Gemeinden auf Elektromobilität und wird den öffentlichen Fuhrpark nach und nach auf schadstoffarme bzw. elektrisch betriebene Fahrzeuge umrüsten. Zusammen mit privaten Partnern werden wir das Netz an Ladestationen für Elektroautos ausweiten.

2. Umweltfreundlichkeit

Den Wald nachhaltig nutzen. Wir treten für eine nachhaltige Aufforstung und Nutzung des Waldes ein, beispielsweise als Energiequelle im Rahmen von Hackschnitzelheizungen.

Landwirtschaft und Landschaftspflege gehören zusammen. Die multifunktionale Landwirtschaft spielt seit jeher eine wichtige Rolle in der Landschaftspflege. Wir erkennen die Leistung der Bauern an und wollen ihre Arbeit, im Einklang mit der Natur und der Artenvielfalt, weiter unterstützen.

Aktiver Bodenschutz. Der aktive Bodenschutz gehört zu unseren absoluten Prioritäten im Umweltbereich. Wir werden nicht nur die weitere Verschlechterung der Bodenqualität und Bodenfunktionen verhindern, sondern auch bereits verunreinigte bzw. geschädigte Böden sanieren. Auch ein effizienter Quellenschutz ist unserer Meinung nach unabdingbar um eine qualitativ hochwertige Trinkwasserversorgung weiterhin garantieren zu können.

DP National: Seit dem 1. Januar 2016 dürfen die Gemeinden keine Pflanzenschutzmittel mehr auf öffentlichen Flächen einsetzen. Die Regierung macht sich außerdem stark für die Revalorisierung von geschädigten Böden auf ehemaligen Industrieanlagen. So hat der DP-Wohnungsbauminister 2016 angekündigt, dass in Düdelingen, Wiltz, Petingen und Belval rund 60 Hektar Land revalorisiert werden um rund 1.500 neue Wohnungen für 3.500 Einwohner und mehr als 126.000 Quadratmeter Geschäftsflächen zu schaffen.

Müllpolitik ist Ressourcenpolitik. Die Müllpolitik in Städten, Gemeinden und Haushalten ist ein wichtiger Bestandteil des Umweltschutzes, für den sich die DP auch auf lokaler Ebene einsetzt. Vor allem im Bereich der Müllvermeidungspolitik, des Recyclings und der Kreislaufwirtschaft wollen wir weitere Impulse setzen. Hierbei werden wir auch die lokalen Unternehmen und die Bürger in unsere Strategie mit einbinden. Unser Ziel besteht darin, dass immer mehr Müll vermieden, beziehungsweise wiederverwertet wird und immer weniger Müll auf Deponien gelagert wird. Die DP wird deshalb vermehrt auf die Errichtung von regionalen Recyclinganlagen setzen, die den Bürgern lange Wege ersparen und in denen zusätzlich zum Recycling eine kostenlose Beratung für die Bürger angeboten wird.

DP National: Der DP Landwirtschaftsminister klärt mit seiner Kampagne „AntiGaspi“ Gastronomen, Schüler und interessierte Bürger über die Folgen der Lebensmittelverschwendung auf und erklärt, wie man selber dieser Verschwendung entgegenwirken kann.

Vermehrt Kompostanlagen anbieten. Wir wollen vermehrt biologische Kompostanlagen unterstützen, die bei vielen natürlichen Abfällen eine umweltfreundliche Alternative darstellen.

Windmühlen nur dort, wo es sinnvoll ist. Wir wollen eine strenge Überprüfung der Machbarkeit und des Nutzverhältnisses von Windmühlen im Vergleich zur möglichen Beeinträchtigung der Bürger. Die Bürger müssen in die Planung miteinbezogen werden, da die Akzeptanz vor Ort wichtig für die Realisierung eines Windanlagenprojektes ist.

Kläranlagennetz ausbauen. Die DP ist sich der Wichtigkeit der Kläranlagen bewusst und will den europäischen Bestimmungen nachkommen. Kläranlagen und Rückhaltebecken sind für den Umweltschutz als absolut prioritär einzustufen.

Regenwassernutzung optimieren. Die Wasserknappheit ist auch in Luxemburg zu einem ernsthaften Problem geworden. Bei Sanierungen und Neubauten von kommunalen Infrastrukturen wollen wir deshalb Regenwassernutzungssysteme einplanen, mit denen zum Beispiel Sanitäranlagen wassersparend betrieben werden können.

Mir schwätze vill Sproochen, online ass eng dovunner.

  • Dienst am Bürger
  • Kommunikation
  • Transparenz
  • Gesunde Gemeindefinanzen
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1. Dienst am Bürger

Bürgerbüros mit flexiblen Öffnungszeiten. Wir setzen uns besonders in größeren Gemeinden für sogenannte Bürgerbüros ein, in denen Bürger gängige Verwaltungsvorgänge schnell und unkompliziert erledigen können. Wir wollen dort, wo dies noch nicht der Fall ist, die Öffnungszeiten zumindest an einigen Tagen an die Arbeitszeiten der Bürger anpassen und sogenannte Abendstunden anbieten.

Gut geschultes Gemeindepersonal. Der Kontakt und die Kommunikation mit den Bürgern gehören zu den wichtigsten Aufgaben einer Gemeinde. Wir werden das Gemeindepersonal für diese Aufgabe wappnen, indem wir spezifische Weiterbildungsangebote zur Verfügung stellen. Die DP sieht die Gemeinden als fortschrittliche Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter motivieren und die ihre Aufgaben gegenüber dem Bürger zu dessen vollsten Zufriedenheit erfüllen.

E-Gemeinden vereinfachen den Kontakt mit dem Bürger. In den letzten Jahren wurde schon einiges getan, damit die meisten administrativen Anfragen an eine Gemeinde online erfolgen können. Die DP wird die Online-Verfügbarkeit der Gemeinden weiter ausbauen und die Benutzerfreundlichkeit der Gemeindedienste weiter verbessern.

Elektronische Akteneinsicht. Wir wollen kommunale Verwaltungsvorgänge transparenter und für den Bürger nachvollziehbar gestalten. Deshalb wollen wir dem Beispiel der Stadt Luxemburg folgen und den Bürgern eine elektronische Einsicht in die Akte und den aktuellen Stand ihrer Anfragen gewähren.

Kommunale Mediationsstelle. Streitigkeiten unter Nachbarn gehören in vielen Ortschaften zum Alltag. Die DP will deshalb einen neutralen Ombudsmann damit beauftragen, bei Problemen und Streitigkeiten zu schlichten, wenn dies von den betroffenen Personen gewünscht wird.

2. Kommunikation

Traditionelle und moderne Kommunikationsmittel. Der Kontakt mit den Gemeinden soll für die Bürger so einfach und unkompliziert wie möglich sein. Die DP setzt neben den traditionellen Kommunikationswegen (z.B. der „Gemengebuet“) vor allem auf das Internet und die sozialen Medien um schnell und ohne Umwege mit den Bürgern kommunizieren zu können.

Informieren ist gut, kommunizieren ist besser. Die sozialen Medien erlauben dem Bürger auf einfache Weise mit ihrer Gemeinde in Kontakt zu treten und so eventuelle Probleme auf einfache Art und Weise zu lösen. Wir wollen über Dienste wie Facebook und Twitter stärker in Kontakt mit den Bürgern treten.

Elektronische Informationstafeln. Wir wollen mehr elektronische Informationstafeln an Ortseingängen und anderen strategisch wichtigen Orten aufstellen, auf denen wichtige Informationen sowie Veranstaltungen angezeigt werden.

Bürgersprechstunden. Wir wollen regelmäßige Bürgersprechstunden organisieren, in denen Bürger dem Schöffenrat ihre Sorgen, Probleme und Vorschläge mitteilen können. Das zuständige Gemeindepersonal soll für eine kompetente Bearbeitung der Bürgeranliegen verantwortlich sein und die Bürger über den Fortschritt ihres Anliegens informieren.

„Report-it“. Wir wollen, ähnlich wie die Stadt Luxemburg, eine Online-Software zur Verfügung stellen, die es den Bürgern erlaubt, der Gemeindeverwaltung über Internet oder Smartphone mitzuteilen, wenn es an öffentlichen Infrastrukturen Reparaturbedarf gibt oder etwas sauber gemacht werden muss.

Verständlich kommunizieren. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Kommunikation zwischen den Gemeinden und Bürgern einfacher und verständlicher wird. Wir wollen, wenn möglich, auf die komplizierte Beamtensprache verzichten. Außerdem sollen die Gemeinden bei jeder Kommunikation mit den Bürgern immer auf mindestens zwei der offiziellen Amtssprachen zurückgreifen. Wenn es sprachlich umsetzbar ist, wollen wir auch vermehrt die luxemburgische Sprache in die Kommunikation einbauen.

3. Transparenz

Videoübertragung von Gemeinderatssitzungen. Gemeinderatssitzungen überschneiden sich oft mit den Arbeitszeiten vieler Bürger. Die DP setzt sich dafür ein, dass jeder interessierte Bürger die Möglichkeit hat, die Gemeinderatssitzungen verfolgen zu können. Um dies zu gewährleisten, soll jede Gemeinderatssitzung gefilmt werden und live oder zeitversetzt im Internet übertragen werden.

Online-Zugang zu Dokumenten. Alle politisch- und verwaltungsrelevanten Dokumente, die keine persönlichen Informationen zu Privatpersonen beinhalten, sollen uneingeschränkt über die Internetseiten der Gemeinden abrufbar sein.

4. Gesunde Gemeindefinanzen

Regelmäßige Screenings. Die DP setzt sich für mehr Effizienz bei den Ausgaben der Gemeinden ein und will über sogenannte Screenings und (inter-)kommunale Einkaufszentralen zusätzliche Räume für neue Initiativen und Investitionen schaffen. Wir treten für eine verantwortungsbewusste Verschuldungspolitik in den Gemeinden ein. Verschuldungskapazitäten sollten nur dann genutzt werden, wenn bedarfsorientierte Investitionen in die Zukunft der Gemeinde und ihrer Bürger notwendig sind, nicht ohne dabei die Nachfolgekosten für den Gemeindehaushalt zu berücksichtigen.

Alternative Finanzierungsmodelle. Wenn möglich und sinnvoll werden wir Investitionen zusammen mit privaten Unternehmen und interessierten Bürgern oder mithilfe alternativer Finanzierungskonzepte (z.B. Public Private Partnership oder Crowdfunding bei Solaranlagen oder Windmühlen) tätigen.

DP National: Ende 2016 hat das Parlament eine Gemeindefinanzreform verabschiedet, die für eine gerechtere Verteilung der finanziellen Mittel auf die einzelnen Gemeinden sorgen wird. Die DP hat mit der Einführung eines Kompensationsmechanismus dafür gesorgt, dass mit dieser Reform keine Gemeinde finanziell schlechter dasteht als im Referenzjahr 2015. Die Regierung hat die enorme Wichtigkeit der Arbeit erkannt, die die Gemeinden im Interesse der Bürger leisten. Deshalb wurde beschlossen, dass der Staat die gesamten Kosten für die Lehrergehälter übernimmt und somit den Gemeinden rund 90 Millionen Euro pro Jahr mehr zur Verfügung stehen. 74 Gemeinden haben dank der Gemeindefinanzreform mehr Geld zur Verfügung, als dies vor der Reform der Fall war.

Fir Gemengen, an deene mir jonk kënne sinn an al wëlle ginn.

  • Sicherheit
  • Sauberkeit
  • lebenswerte Gemeinde
Details

1. Sicherheit

Parallelgesellschaften verhindern. Wir möchten bestehende und neue Wohngebiete durch bauliche und städteplanerische Maßnahmen attraktiver gestalten und somit für die nötige soziale und wirtschaftliche Vielfalt sorgen, die die Bildung von Parallelgesellschaften verhindert.

Menschen statt Randgruppen. Wir wollen Obdachlose und Drogenabhängige nicht stigmatisieren. Damit diese Menschen nicht weiter an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt werden, müssen wir dezentralisierte Infrastrukturen, sozial betreute Wohnstrukturen, sowie Therapie- und Posttherapieplätze schaffen.

Sicherheitspolitik heißt Sozialpolitik. Wir wollen die kommunalen Kompetenzen im Bereich der Sozialpolitik ausreizen um vor allem in Zusammenarbeit mit den kommunalen Sozialämtern gegen die Verarmung einzelner Randgruppen vorzugehen.

Mehr Streetworker. Streetworker haben sich im Kontakt mit Obdachlosen, Drogenabhängigen und Prostituierten bewährt. Die DP wird in den großen Gemeinden zusätzliche Sozialarbeiter einstellen und gezielte Hilfsangebote für sozial ausgegrenzte Menschen ausarbeiten. Wir werden den Sozialarbeitern die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, damit diese ihre Arbeit auf effiziente Art und Weise durchführen können.

Keine Prostitution auf unseren Straßen. Menschenhandel und offene Prostitution auf der Straße wollen wir nicht tolerieren.

Mehr Polizeipräsenz und Kontrollen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Polizeipräsenz in Problemvierteln weiter ausgeweitet wird. Die Polizei muss über die nötigen Personalressourcen und technisch optimalen Mittel verfügen, um zum Beispiel organisierten Drogenhandel, organisiertes Betteln oder Menschenhandel zu unterbinden. Zusätzlich fordert die DP, dass die Polizeipatrouillen in Wohnvierteln ausgebaut werden, um somit u.a. Einbrüche zu erschweren.

Platzverweis einfordern. Der Platzverweis klärt keine Verbrechen auf, ermöglicht es aber den Beamten eine potenziell kritische und gefährliche Situation aufzulösen.

Kommunale Polizeiregelungen überarbeiten. Wir wollen bestehende Polizeiregelungen auf ihre Effizienz überprüfen und wenn nötig überarbeiten. Um die Polizei zu entlasten, werden wir bei Bedarf zusätzliche „agents municipaux“ einstellen, um Verstöße gegen die kommunalen Polizeiregelungen zu kontrollieren und zu ahnden.

DP National: Die DP hat sich in der Regierung dafür eingesetzt, dass die Kompetenzen der sogenannten „agents muncipaux“ erweitert werden, um die Polizei bei kleineren Delikten zu entlasten.

Regelmäßige Überarbeitung der lokalen Sicherheitspläne. Wir werden gemeinsam mit der zuständigen Gemeindekommission, den Bürgern und den örtlichen, sowie regionalen Polizeidienststellen lokale Sicherheitspläne erstellen und diese regelmäßig überarbeiten, um sie bestmöglich auf die Bedürfnisse der Bürger abstimmen zu können.

Besseres Beleuchtungskonzept. Wir wollen viel besuchte öffentliche Plätze nachts besser beleuchten und so kriminelle Handlungen erschweren. Auch Fußgängerwege, Bushaltestellen und Zebrastreifen sollen ausreichend beleuchtet sein. Dies gilt vor allem für im Winter schlecht beleuchtete Schulwege, auf denen viele Schüler morgens im Dunkeln unterwegs sind. Die DP will außerdem das Beleuchtungskonzept der Gemeinden auf eventuelle Lichtverschmutzung überprüfen ohne die Sicherheitsaspekte zu vernachlässigen.

Präventionsarbeit in Jugendhäusern. Jugendhäuser sollen nicht nur sinnvolle Freizeitaktivitäten anbieten, sondern auch eine präventive und beratende Arbeit mit Jugendlichen leisten, zum Beispiel in den Bereichen Zusammenleben, Schule, Drogen, Kriminalität, Gewalt, Arbeitslosigkeit, Integration, Inklusion, usw.. Die DP wird deshalb zusammen mit den Jugendhäusern und den Jugendlichen ein pädagogisches Konzept erarbeiten.

Aufklärungskampagnen in Zusammenarbeit mit der Polizei. Viele Häuser sind nicht ausreichend vor Einbrüchen geschützt. Deshalb möchten wir regelmäßige Aufklärungskampagnen starten mit hilfreichen Tipps, wie man sich effizienter vor Einbrüchen und sonstigen Straftaten schützen kann. Ähnliche Aufklärungskampagnen sollen auch zum Thema Verkehrssicherheit organisiert werden.

Bürgerversammlungen. Die DP möchte regelmäßige Bürgerversammlungen in den Gemeinden organisieren, in denen die Bürger von Sicherheitsproblemen berichten können. Im Dialog mit den Bürgern und der Polizei wollen wir bessere Sicherheitskonzepte ausarbeiten.

Defibrillatoren retten Leben. Wir wollen die Gemeinden flächendeckend mit einfach zu benutzenden Defibrillatoren ausstatten. Vor allem Schul- und Sportinfrastrukturen, sowie andere gut besuchte öffentliche Einrichtungen sind hierfür strategisch wichtige Ziele.

2. Sauberkeit

Organisierter Plan für saubere Gemeinden. Saubere und gepflegte Ortschaften stellen für uns keinen Luxus dar, sondern sind fester Bestandteil lebenswerter Gemeinden. Wir wollen deshalb die Arbeitsschritte der kommunalen Arbeiter auf ihre Effizienz überprüfen und professionalisieren.

Zusätzliche Mülltonnen. Wir wollen vermehrt öffentliche Mülltonnen aufstellen, um Müll auf Grünflachen und öffentlichen Plätzen zu verhindern.

„Report-it“. Wir wollen, ähnlich wie die Stadt Luxemburg, eine Onlinesoftware zur Verfügung stellen, die es den Bürgern erlaubt, der Gemeindeverwaltung über Internet oder Smartphone mitzuteilen, wenn an öffentlichen Infrastrukturen Reparaturbedarf besteht oder sie Verschmutzungen im öffentlichen Raum feststellen.

Regelmäßige Überprüfung der Luftqualität. Vor allem auf viel befahrenen Straßen sammeln sich viele Schadstoffe in der Luft an. Wir wollen die Luftqualität in unseren Gemeinden häufiger überprüfen und wenn nötig verkehrstechnische Maßnahmen ergreifen, um gesundheitliche Risiken einzudämmen.

Hundebeutel und Hundetoiletten. Wir werden auf viel benutzten Fußgänger- und Wanderwegen, sowie auf öffentlichen Plätzen ausreichend Hundebeutel und Hundetoiletten zur Verfügung stellen, damit unsere Straßen und Plätze sauberer bleiben.